Aktuelle Bundesvolksbegehren
Eine aktuelle und detaillierte Aufstellung aller aktuellen Volksbegehren auf Bundesebene finden Sie direkt auf der Website des Bundesministeriums: Liste aller aktuellen Volksbegehren
Aktuelle Landesvolksbegehren
Derzeit liegen keine aktuellen Volksbegehren vor.
Wie kann ich das Volksbegehren unterstützen?
Sie können ein Volksbegehren online (mit Handysignatur oder ID Austria (E-ID)) oder persönlich im Bürgerservice, Stadtservice-Meldeamt, Rathaus, Haupteingang, Rathausplatz 1, während der Amtsstunden (Mo - Fr von 8 bis 12 Uhr sowie Mo - Do von 13 bis 16 Uhr) unterstützen.
Hinweis: Bitte
amtlichen Lichtbildausweis mitbringen!
Haben Sie in der Unterstützungsphase für ein Volksbegehren keine Unterstützung mittels Unterschrift geleistet, haben Sie noch immer die Möglichkeit, im Falle eines Eintragungsverfahrens (Eintragungswoche) eine Eintragung mittels Unterschrift für das gewünschte Volksbegehren zu leisten, und somit das Volksbegehren zu unterschreiben.
Eine Unterschrift für ein Volksbegehren ist nur einmalig möglich (entweder in der Unterstützungsphase oder in der Eintragungswoche).
Rechtliche Informationen zu Volksbegehren in Österreich
Ausführliche Informationen zum Eintragungsverfahren und Einleitungsverfahren von Volksbegehren finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres unter:
http://www.bmi.gv.at/411/
Informationen zu aktuellen Eintragungsverfahren
Hier finden Sie Informationen (Eintragungszeitraum, Öffnungszeiten während Eintragungswoche etc.) zu allen
Volksbegehren, für die ein Eintragungsverfahren eingeleitet wurde. Wird hier nichts angezeigt, so gibt es aktuell keine Eintragungsverfahren.
Information zum Eintragungsverfahren "Notstandshilfe"
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres - gem. § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, dem 20. September bis (einschließlich) Montag, dem 27. September 2021 in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch
einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung kann auch online getätigt werden (Nähere Informationen dazu unter
www.bmi.gv.at/volksbegehren
Öffnungszeiten während der Eintragungswoche:
- Montag, 20. September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Dienstag, 21. September 2021 von 8 bis 20 Uhr
- Mittwoch, 22. September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Donnerstag, 23 September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Freitag, 24. September 2021von 8 bis 16 Uhr
- Samstag, 25. September 2021 von 8 bis 12 Uhr
- Sonntag, 26. September 2021 - geschlossen
- Montag, 27. September 2021 - von 8 bis 20 Uhr
Information zum Eintragungsverfahren Volksbegehren "Impfpflicht: Notfalls JA" und "Impflicht: Striktes NEIN"
Eintragungswoche 2021 für die Volksbegehren:
-
"Impflicht: Notfalls JA"
-
"Impflicht: Striktes NEIN"
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres - gem. § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, 20. September bis einschließlich Montag, 27. September 2021
in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch
einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.
Die Eintragung kann auch online getätigt werden (Nähere Informationen dazu unter
www.bmi.gv.at/volksbegehren)
Eintragungsmöglichkeit im Magistrat Villach:
Abteilung Bürgerservice-Meldeamt, Rathaus, 9500 Villach
Öffnungszeiten während der Eintragungswoche:
- Montag, 20. September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Dienstag, 21. September 2021 von 8 bis 20 Uhr
- Mittwoch, 22. September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Donnerstag, 23 September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Freitag, 24. September 2021von 8 bis 16 Uhr
- Samstag, 25. September 2021 von 8 bis 12 Uhr
- Sonntag, 26. September 2021 - geschlossen
- Montag, 27. September 2021 - von 8 bis 20 Uhr
Information zum Eintragungsverfahren "Kauf Regional"
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres - gem. § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, dem 20. September bis (einschließlich) Montag, dem 27. September 2021 in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch
einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung kann auch online getätigt werden (Nähere Informationen dazu unter
www.bmi.gv.at/volksbegehren
Öffnungszeiten während der Eintragungswoche:
- Montag, 20. September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Dienstag, 21. September 2021 von 8 bis 20 Uhr
- Mittwoch, 22. September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Donnerstag, 23 September 2021 von 8 bis 16 Uhr
- Freitag, 24. September 2021von 8 bis 16 Uhr
- Samstag, 25. September 2021 von 8 bis 12 Uhr
- Sonntag, 26. September 2021 - geschlossen
- Montag, 27. September 2021 - von 8 bis 20 Uhr
Weitere Informationen
Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Bürgerservice unter T 04242 / 205-3911 gerne zur Verfügung.