Aktuelle Bundesvolksbegehren
Eine aktuelle und detaillierte Aufstellung aller aktuellen Volksbegehren auf Bundesebene finden Sie direkt auf der Website des Bundesministeriums: Liste aller aktuellen Volksbegehren
Aktuelle Landesvolksbegehren
Derzeit liegen keine aktuellen Volksbegehren vor.
Wie kann ich das Volksbegehren unterstützen?
Sie können ein Volksbegehren online - mit
ID Austria - oder persönlich im Bürgerservice, Stadtservice-Meldeamt, Rathaus, Haupteingang, Rathausplatz 1, während der Amtsstunden unterstützen:
- Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr,
- Dienstag von 13 bis 19 Uhr,
- Donnerstag von 13 bis 16 Uhr
Bitte einen
amtlichen Lichtbildausweis mitbringen!
Haben Sie in der Unterstützungsphase für ein Volksbegehren keine Unterstützung mittels Unterschrift geleistet, haben Sie noch immer die Möglichkeit, im Falle eines Eintragungsverfahrens (Eintragungswoche) eine Eintragung mittels Unterschrift für das gewünschte Volksbegehren zu leisten, und somit das Volksbegehren zu unterschreiben.
Eine Unterschrift für ein Volksbegehren ist nur einmalig möglich (entweder in der Unterstützungsphase oder in der Eintragungswoche).
Rechtliche Informationen zu Volksbegehren in Österreich
Ausführliche Informationen zum Eintragungsverfahren und Einleitungsverfahren von Volksbegehren finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres unter:
http://www.bmi.gv.at/411/
Informationen zu aktuellen Eintragungsverfahren
Hier finden Sie Informationen (Eintragungszeitraum, Öffnungszeiten während Eintragungswoche etc.) zu allen
Volksbegehren, für die ein Eintragungsverfahren eingeleitet wurde. Wird hier nichts angezeigt, so gibt es aktuell keine Eintragungsverfahren.
Information zum Eintragungsverfahren - 3 Volksbegehren - März/April 2025
Kundmachung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen:
- Autovolksbegehren: Kosten runter!
- ORF-Haushaltsabgabe NEIN
- Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von
Montag, 31. März 2025, bis (einschließlich) Montag, 7. April 2025, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (
www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Öffnungszeiten während der Eintragungswoche:
- Montag, 31. März 2025, von 08:00 bis 16:00 Uhr
- Dienstag, 1. April 2025, von 08:00 bis 20:00 Uhr
- Mittwoch, 2. April 2025, von 08:00 bis 16:00 Uhr
- Donnerstag, 3. April 2025, von 08:00 bis 16:00 Uhr
- Freitag, 4. April 2025, von 08:00 bis 16:00 Uhr
- Samstag, 5. April 2025, geschlossen
- Sonntag, 6. April 2025, geschlossen
- Montag, 7. April 2025, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Eintragungsmöglichkeit im Rathaus Villach (Rathausplatz 1, Haupteingang)
Online-Terminreservierung:
Unterstützungserklärung für Volksbegehren/Wahlen
Sie können hier einen Termin für Unterstützungserklärungen für Volksbegehren oder Wahlen buchen und werden dazu auf unser Online-Buchungsportal weitergeleitet. Dort klicken Sie bitte auf "Terminticket ziehen" und wählen den gewünschten Termin aus.
Alle Informationen zu den aktuellen Volksbegehren finden Sie
hier.
Weitere Informationen
Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Bürgerservice unter T 04242 / 205-3939 gerne zur Verfügung.